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Das volle Mitbestimmungsrecht nach § 39 MVG-EKD hat die MAV bei allgemeinen personellen Angelegenheiten, sofern diese auf die Gesamtheit aller Mitarbeitenden abzielen.

• Erstellung von Personalfragebögen, z.B. im BEM-Verfahren, bei Bewerbungsgesprächen oder zum Zwecke der Mitarbeiterbefragung
• Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen, z.B. für die Beurteilung des Verhaltens oder der Leistung von Beschäftigten.
• Aufstellung von Grundsätzen für Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
• Auswahl der Teilnehmenden an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
• Einführung und Durchführung von Jahresgesprächen

Die im § 40 MVG-EKD aufgeführten Mitbestimmungstatbestände bilden den wesentlichen Kern der Mitwirkung durch die MAV.

• Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzt*innen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,
• Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,
• Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,
• Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,
• Aufstellung von Sozialplänen
• Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,
• Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
• Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,
• Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen,
• Regelung von Haus- und Betriebsordnungen
• Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,
• Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,
• Grundsätze über das betreibliche Vorschlagswesen

Bei den nachfolgenden personellen Einzelmaßnahmen hat die MAV laut § 41 MVG-EKD lediglich ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht.

• Einstellungen,
• ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,
• Eingruppierung,
• Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,
• dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung
• Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,
• Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer,
• Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
• Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
• Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
• Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung

In § 46 MVG-EKD sind die Fälle der Mitberatung abschließend aufgeführt.

• Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,
• außerordentliche Kündigung,
• ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit
• Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer
• Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Verlangen der in Anspruch genommenen Mitarbeitenden
• dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitenden der Dienststelle wahrgenommen werden.

Die Mitarbeitervertretung hat in allen Fällen, die der Mitbestimmung, eingeschränkten Mitbestimmung und Mitberatung unterliegen laut § 47 MVG-EKD, ein Initiativrecht. Damit hat die MAV die Möglichkeit,die Einhaltung von Mitarbeiterschutzbestimmungen zu kontrollieren und ggf. deren Einhaltung zu forcieren.
 

Die MAV kann beim Kirchenkreisvorstand Beschwerde einlegen, wenn sie feststellt, dass die Dienststellenleitung schwere bzw. wiederholt Rechtsverstöße begeht. Dies können Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Mitarbeitenden oder der Mitarbeitervertretung bestehen, sein.